Ohne AGB geht es auch bei mitea nicht:

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Inhalt

Geltungsbereich der AGB und allgemeine Bestimmungen
Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache
Vertragsgegenständliche Leistungen
Pflichten des Kunden in Bezug auf die Mietgegenstände
Lieferbedingungen; Lieferbeschränkungen
Eigentumsvorbehalt
Preise und Zahlungsmodalitäten; Vereinbarung einer Kaution
Mietrechtliche Mängelhaftung
Kaufrechtliche Mängelhaftung
Mietzeit; außerordentliche Kündigung; verspätete Rückgabe
Haftungsbeschränkung
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB und allgemeine Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend »AGB«) werden von den verschiedenen mitea Gesellschaften verwendet. Bei den an verschiedenen Standorten ansässigen, auf der Website https://www.mitea.de/ aufgeführten mitea Gesellschaften handelt es sich jeweils um rechtlich eigenständige Unternehmen. Der Kunde kann auf der vorgenannten Website durch Wahl des jeweiligen Standortes dasjenige mitea Unternehmen auswählen, bei dem er eine Angebotsanfrage aufgeben möchte; zwischen dieser an dem ausgewählten Standort ansässigen mitea-Gesellschaft (nachfolgend »mitea«) und dem Kunden kommt der Vertrag zustande.
  2. Die Identität und die Kontaktdaten der jeweiligen mitea-Gesellschaft werden auf den betreffenden Webseiten, auf denen der Kunde seine Angebotsanfrage aufgibt, angezeigt.
  3. Für das Vertragsverhältnis zwischen mitea und dem Kunden gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.
  4. Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn mitea ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
  5. Der Kunde ist Verbraucher i.S. des § 13 BGB, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist demgegenüber jede na- türliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    Der Vertragsschluss erfolgt mit natürlichen Personen nur dann, wenn diese volljährig und voll geschäftsfähig sind. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

2. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Vertragssprache

  1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren und Dienstleistungen auf der Website der mitea ist freibleibend und stellt kein bindendes
    Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  2. Der Kunde kann auf der Website keine verbindlichen Online-Bestellungen aufgeben. Der Kunde kann lediglich unverbindliche Angebots- anfragen über die Website an mitea versenden.
  3. Der Kunde kann aus dem Sortiment Mietgegenstände, Kaufgegenstände und Dienstleistungen auswählen. Durch Anklicken des jewei- ligen neben dem Produkt bzw. der Dienstleistung platzierten Buttons kann der Kunde das gewünschte Produkt bzw. die Dienstleistung
    in den Warenkorb legen. Der Kunde kann im Warenkorb durch Anklicken des neben dem betreffenden Produkt bzw. der Dienstleistung platzierten Symbols für Löschen einzelne Positionen wieder aus dem Warenkorb löschen. Durch Anklicken des neben dem Löschen- Button befindlichen Symbols zur Veränderung der Anzahl der Menge kann der Kunde die Menge in Bezug auf die betreffende Position im Warenkorb erhöhen oder reduzieren. Durch Anklicken des Buttons »Weiter« gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er seine Kunden- daten (z.B. Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie Daten der Angebotsanfrage (gewünschtes Abhol-/Lieferdatum sowie Rück- gabe-/Abholdatum) eingibt. Durch Angabe des Abhol-/Lieferdatums sowie des Rückgabe-/Abholdatums wird bei Mietgegenständen die Mietdauer bzw. Anzahl der Mieteinheiten festgelegt. Der Kunde kann auch eine von seiner Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingeben bzw. die Adressinformationen eines Dritten, an den die Versendung erfolgen soll. Im letzten Schritt kann der Kunde durch An- klicken des Buttons »unverbindliche Angebotsanfrage absenden« eine unverbindliche Angebotsanfrage mit dem Inhalt des Warenkorbs an mitea versenden.
  4. Nach Übersendung der Angebotsanfrage erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang der Angebotsanfrage per E-Mail an seine E-Mail-Adresse, in der die Angebotsanfrage des Kunden nochmals dargestellt wird und die er ausdrucken kann. Mit dieser automatischen Bestätigung des Zugangs der unverbindlichen Angebotsanfrage kommt kein Vertrag zustande.
  5. Nach Erhalt der Angebotsanfrage des Kunden unterbreitet mitea dem Kunden per E-Mail ein unverbindliches Angebot unter Beifügung der AGB mit den Kundeninformationen. Der Kunde kann auf Basis dieses Angebots an mitea eine verbindliche Bestellung übersenden. Die Bestellung des Kunden kann mitea innerhalb von 7 Tagen mit Übersendung der Annahmeerklärung durch mitea, die mit separater E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird, annehmen. In dieser E-Mail, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, übersendet mitea dem Kunden noch einmal den Vertragstext, der die AGB mit den Kundeninformationen enthält (sog. Vertragsbestätigung), in Textform (als E-Mail oder Brief ).
  6. Mit Durchführung der ersten Angebotsanfrage werden die vom Kunden im Rahmen der Angebotsanfrage hinterlegten Daten gespei- chert und es wird dem Kunden seine E-Mail-Adresse als Benutzername nebst einem Passwort per E-Mail übersandt. Meldet sich der Kunde mit seiner E-Mail-Adresse und dem Passwort auf der Website der mitea an, so sind die von ihm eingegebenen Kundendaten bei der nächsten Angebotsanfrage bereits hinterlegt.
  7. Sollte eine Vermietung der bestellten Mietgegenstände bzw. Lieferung der Kaufgegenstände nicht möglich sein, weil diese nicht auf Lager sind bzw. die in dem Kontingent vorhandenen Mietgegenstände in dem gewünschten Mietzeitraum bereits anderweitig vermietet wurden, sieht mitea von einer Annahme der Bestellung des Kunden ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. mitea wird den Kunden unverzüglich hierüber informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  8. Der Vertragstext wird unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen von mitea gespeichert.
  9. Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
  10. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die von mitea übersandten E-Mails empfangen kann.

3. Vertragsgegenständliche Leistungen

  1. Die wesentlichen Merkmale der Mietgegenstände, der Kaufsachen oder der Dienstleistung findet der Kunde in der jeweiligen Artikelbe-
    schreibung auf der betreffenden Angebotsseite.
  2. Geringfügige Farbabweichungen zwischen der gelieferten Ware und Fotos auf der Website sind technisch bedingt und begründen keinen Mangel.

4. Pflichten des Kunden in Bezug auf die Mietgegenstände

  1. Der Kunde hat die Mietartikel pfleglich zu behandeln. Diese müssen vor Rückgabe sortiert und ohne Essensreste zurückgegeben werden, so dass diese von mitea nach Rückgabe ohne weitere Maßnahmen umgehend maschinell gereinigt werden können. Textilien, wie z.B. Hussen, müssen stets trocken zurückgegeben werden.
  2. Sollte der Kunde Schäden an dem Mietartikel feststellen, muss er diese unverzüglich bei mitea anzeigen.
  3. Für den Fall, dass der Kunde die Pflichten gemäß Abs. 1 und 2 verletzt, bleiben daraus resultierende Schadensersatzansprüche der mitea
    vorbehalten.

5. Lieferbedingungen; Lieferbeschränkungen

  1. Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert mitea die Mietgegenstände bzw. Kaufsachen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
  2. Sofern Selbstabholung vereinbart wird, informiert mitea den Kunden über die Abholbereitschaft der Ware. Der Kunde kann die Ware nach Absprache an dem jeweiligen Geschäftssitz der mitea abholen. Versandkosten werden in diesem Fall nicht berechnet.
  3. Der Kunde muss bei Selbstabholung dafür Sorge tragen, dass der Transport ordnungsgemäß geschieht. Er haftet für von ihm zu vertre- tende Schäden. Die Ware sollte nur in einem Fahrzeug transportiert werden, welches abhängig von Größe, Gewicht und Beschaffenheit für den Transport der jeweiligen Ware geeignet ist. Die Ware sollte im Fahrzeug durch angemessene Maßnahmen gegen Rutschen und Kippen gesichert werden, um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.
  4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Bei Geschäften mit Verbrauchern liefert mitea nur an Kunden, die in Deutschland oder in Österreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben und in Deutschland oder in Österreich eine Lieferadresse angeben können.
  5. Es gelten die vereinbarten Liefer- bzw. Abholfristen sowie – bei Mietgegenständen – die Rückhol- bzw. Rückgabefristen.
  6. Sofern Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese gemäß der vereinbarten Versendungs- und Transportart. Das Versandrisiko trägt mitea, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei Geschäften mit Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Versandlager verlassen hat.
  7. Die Transportkosten werden separat nach Gewicht, Kubatur und Entfernung berechnet und im Angebot angegeben. Der Transport er- folgt ab Lager der mitea bis hinter die erste ebenerdige Tür an der vereinbarten Lieferadresse. Bei Anlieferung und Abholung der Mietge- genstände im vereinbarten Zeitraum hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Empfang der Waren muss per Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt werden. Bei Übernahme beginnt die Gefahrtragung des Mieters für die Mietsache. Es wird daher empfohlen, die Mietgegenstände für die Mietdauer zu versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Kaufgegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der mitea.

7. Preise und Zahlungsmodalitäten; Vereinbarung einer Kaution

  1. Alle Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Soweit zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben.
  3. Bei Verträgen mit Unternehmern wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
  4. Die möglichen Zahlungsarten werden auf der Website angegeben.
  5. mitea behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
  6. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Gesamtrechnungsbetrag, sofern Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, bei Über- nahme der Ware fällig und, sofern Lieferung an den Kunden vereinbart ist, durch Vorauskasse zu begleichen.
  7. Bei Neukunden kann eine Kaution für die Mietgegenstände einvernehmlich vereinbart werden, die bei Rückgabe der Ware und nach Warenkontrolle schnellstmöglich rückerstattet wird.

8. Mietrechtliche Mängelhaftung

  1. Dem Kunden stehen bei Mängeln der Mietgegenstände – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – die
    gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

9. Kaufrechtliche Mängelhaftung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm bei Mängeln – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  2. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Abliefe- rung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei dinglichen Heraus- gabeansprüchen Dritter i.S. von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 11 – bei Mängeln die gesetzlichen Rechte und Ansprüche.

10. Mietzeit; außerordentliche Kündigung; verspätete Rückgabe

  1. Der Mietvertrag über die Nutzung der Mietgegenstände tritt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch mitea mit der vereinbarten Vertragslaufzeit in Kraft. Eine Mieteinheit umfasst einen Zeitraum von 3 Tagen; Sonntage und bundeseinheitliche Feiertage werden dabei nicht mitgerechnet, d. h. beginnt z.B. die Mieteinheit an einem Freitag, so ist der Mietgegenstand am Montag zurückzugeben (sofern der Freitag und der Samstag im Mietzeitraum keine Feiertage sind).
  2. Das Recht jeder Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
  4. Wird der Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so kann mitea für die Dauer der Vorenthaltung als Entschä- digung die vereinbarte Miete für jede weitere angebrochene Mieteinheit im Sinne von Abs. 1 verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

11. Haftungsbeschränkung

  1. mitea haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendun-
    gen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
  2. mitea haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von mitea gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder zugesicherten Eigenschaft fallen, sofern sich aus der jeweili- gen Garantievereinbarung oder Zusicherung nicht etwas anderes ergibt.
  3. Für andere als die in Abs. 2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflich- ten) beruhen, haftet mitea unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
  4. Abweichend von § 536 a Abs. 1 Halbs. 1 BGB haftet mitea für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nur, wenn mitea diese zu vertreten hat.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
  6. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Maße auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen,
    Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter und Organe der mitea.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Gegen Forderungen der mitea kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
    festgestellt sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehal- tungsrecht stützt, auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

  1. Selbst wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm in Bezug auf den mit mitea abgeschlossenen Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen
    Bestimmungen kein Widerrufsrecht zu.
  2. Einzelheiten zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts finden sich in der von mitea angegebenen Widerrufsbelehrung.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausge- schlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesonde- re des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließli- cher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz der vertragsschließenden mitea Gesellschaft. mitea ist jedoch auch berechtigt, nach ihrer Wahl den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15. Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist mitea weder bereit noch verpflichtet.